Gaststättenerlaubnisse
Leistungsbeschreibung
Zur Beantragung einer Erlaubnis (Konzession) zum Betrieb einer Gaststätte sind verschiedene Unterlagen einzureichen.
Rechtsgrundlage
Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus dem Gaststättengesetz und verschiedenen darauf basierenden Verordnungen.
Erforderliche Unterlagen
- Antrag gem. untenstehendem Formular
- Führungszeugnis
- Unterrichtungsnachweis der IHK
- Bescheinigung des Gesundheitsamtes (nur bei Speisewirtschaften)
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichts und Selbstauskunft, über das Internet einzuholen unter www.Vollstreckungsportal.de
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
- Lageplan und Grundrisszeichnung der Bauordnungsbehörde
- Kopie des Pachtvertrages
- Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen)
Dokumente