Allgemeine ordnungsrechtliche Angelegenheiten
Leistungsbeschreibung
Das Ordnungsamt ist zuständig für viele unterschiedliche Bereiche und ergreift unter Zugrundelegung der Regelungen und Vorschriften des Ordnungsbehörden- und Polizeigesetzes die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und somit zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Zuständige Aufgaben u.a.:
- Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
- Landesimmissionsschutz (Lärm)
- Spielhallen und Wettbüros
- Kampfmittel und Sprengstoff
- Nichtraucherschutz
Rechtsgrundlage
- Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG)
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Emsdetten
- Verschiedene Spezialgesetze